Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Friedrichshafen

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Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

vom 26.07.2021

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 26.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

Die Stadt Friedrichshafen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren) soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.

§ 2 Gebührenfreiheit

1. Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:
   a. Gnadensachen
   b. das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes,
   c. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit,
   d. Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,
   e. Leistungen geringfügiger Natur, insbesondere mündliche und einfache Auskünfte, soweit bei schriftlichen Auskünften nicht durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist,
   f. die behördliche Informationsgewinnung,
   g. Verfahren, die von der Stadt Friedrichshafen ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe.
2. Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit
   a. das Land Baden-Württemberg
   b. die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes für Rechnung des Landes verwaltet werden,
   c. die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände sowie die Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg.
   Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte umzulegen.
3. Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt.

§ 3 Gebührenschuldner

1. Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet
   a. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist,
   b. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Stadt Friedrichshafen gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder
   c. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
2. Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenhöhe

1. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 3,- EUR bis 10.000,- EUR zu erheben.
2. Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner.
3. Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.
4. Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, eine Verwaltungsgebühr von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 3,- EUR, erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Eine Gebühr wird in Fällen nach Satz 1 nicht erhoben werden, wenn die Erbringung der öffentlichen Leistungen nach Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) erfolgen sollte.
5. Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung schon begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 3,- EUR. Eine Gebühr wird in Fällen nach Satz 1 nicht erhoben werden, wenn die Erbringung der öffentlichen Leistungen nach Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) erfolgen sollte.

§ 5 Entstehung der Gebühr

1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung.
2. Bei Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Abs. 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung.

§ 6 Fälligkeit, Zahlung

1. Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.
2. Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Stadt kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist.
3. Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.

§ 7 Auslagen

1. In der Verwaltungsgebühr sind die der Stadt Friedrichshafen erwachsenen Auslagen inbegriffen. Übersteigen die Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird.
2. Auslagen nach Absatz 1 Satz 2 sind insbesondere
   a. Gebühren für die Telekommunikation,
   b. Reisekosten,
   c. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
   d. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung,
   e. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen,
   f. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.
3. Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags.

§ 8 Schlussvorschriften

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
2. Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührensatzung vom 03.11.2014 und alle sonstigen dieser Satzung vom 26.07.2021 entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft.

Gebührenverzeichnis Stadt Friedrichshafen

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung vom 26.07.2021

Vorbemerkung: Sollten einzelne Gebührentatbestände der Umsatzsteuer unterliegen, gelten die genannten Beträge als Nettobeträge und die Steuer wird nach dem jeweils geltenden Steuersatz zusätzlich gefordert.

1. Allgemeine Gebührentatbestände

2. Liegenschaftswesen (11.33)

Grundstücksverkehr (11.33)
Abwicklung von Grundstücksgeschäften und Erbbaurechten (11.33.01)

3. Ordnungswesen (12.20)

Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Verwaltung von Fundsachen/Fundtieren (12.20.01)

Bearbeitung von Angelegenheiten der Gefahrenabwehr (12.20.02)

Gewerbeangelegenheiten
Führen/Bereitstellen des Gewerberegisters einschließlich Auskünfte (12.20.04)

Bearbeiten von Gestattungen, Sperrzeitverkürzungen und sonstige gaststättenrechtliche Erlaubnisse (12.20.06)

Sonstige gewerberechtliche Erlaubnisse (12.20.07)

4. Einwohnerwesen (12.22)

Meldeangelegenheiten (12.22.01)

5. Personenstandswesen (12.23)

Andere Beurkundungen (12.23.07)

Amtliche Beglaubigungen (12.23.11)

Behördliche Namensänderungen (12.23.09)
Öffentlich-rechtliche Namensänderung

6. Bauordnungsrecht (52.10)

Soweit Gebühren nach den Baukosten zu berechnen sind, ist von den Kosten nach DIN 276 Teil 1, Kostengruppe 300 und 400 (in der jeweils gültigen Fassung) auszugehen, die am Ort der Bauausführung im Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung zur Erstellung des Vorhabens erforderlich sind, einschließlich des Werts etwaiger Eigenleistungen. Die Baukosten sind auf volle 100,00 € aufzurunden. Zu den Bau- und Herstellungskosten gehört die auf diese Kosten entfallende Umsatzsteuer.

Antrags- und Kenntnisgabeverfahren
Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO (52.10.03)

Beratung und Information (52.10.12)
Baulastenbuch (Führung, Auskünfte) (52.10.11)

7. Tiefbau

Bereitstellung und Betrieb von Verkehrswegen
Sonstige Leistungen des Straßenbaulastträgers (54.80)

8. Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)

Auskünfte und Einsichtnahmen

Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung, gelten nach § 4 Abs.4 GemO als unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Friedrichshafen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

gez. Andreas Brand
Oberbürgermeister