Alle Nachrichten

Widerspruchsrecht hinsichtlich der Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und der Datenübermittlung an das Staatsministerium, der Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft sowie der Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen, der Nutzung von Daten zum Zwecke der Information der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen

Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Feuerwehr Friedrichshafen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) ab 1.1.2024

Bekanntmachung der Bodenrichtwerte für Angelegenheiten der Grundsteuer zum 01. Januar 2022

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen der Stadt Friedrichshafen vom 26. Juni 2000, zuletzt geändert durch Satzung vom 18.07.2012

ZWECKVERBAND GASVERSORGUNG OBERSCHWABEN: Satzung zur Änderung der Verbandssatzung

Der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen hat mit Beschluss vom 13.02.2023 den Jahresabschluss 2021 der Stadt Friedrichshafen und der Zeppelin-Stiftung wie folgt festgestellt:

Einzelanordnung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 14. Dezember 2021, Az.: 33-4/9220.30-3,

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie § 4 Abs. 3 Landesgebührengesetz (LGebG), jeweils gültig in ihrer aktuellen Fassung, hat der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Stadt Friedrichshafen – Gemeinde Immenstaad am 28.10.2021 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 26.07.2021 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, berichtigt S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403), hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen in der Sitzung vom 23.11.2020 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Friedrichshafen vom 21.11.2016 (zuletzt geändert am 01.10.2018) beschlossen: