Bericht Ortschaftsrat Ailingen vom 10.10.2024
Zu Beginn dankte Ortsvorsteher Lipp allen Helferinnen und Helfern, die am 29.09.2024 an der Oberbürgermeisterwahl mitgewirkt haben. Sein besonderer Dank galt Katharina Junker, die als örtliches Wahlamt in Ailingen die Wahl hervorragend vorbereitet und durchgeführt hatte.
Der Vorsitzende informierte über den aktuellen Stand zu den Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss des Rathauses. Vorraussichtlich werden die Arbeiten Mitte November abgeschlossen.
In der Einwohnerfragestunde beklagte sich eine Bürgerin über den lauten Verkehr an und um die Grötzelstraße in Berg. Sie bat um Information, welche Lösungen es gibt, wie zum Beispiel die Einrichtigung eines Tempolimits auf 30 oder Aufstellung eines Blitzers. Ortsvorsteher verwies auf den Lärmaktionsplan, der im nächsten Punkt der Tagesordnung vorgestellt werden würde.
Frau Fritz, Leiterin des Amtes für Stadtplanung und Umwelt (SU), stellte den Zwischenbericht des Lärmaktionsplans der Stufe 4 anhand einer Präsentation vor. Es handelt sich hierbei um einen kontinuierlichen Prozess, bei dem in Friedrichshafen die ersten Maßnahmen der Stufen 1-3 erfolgreich umgesetzt wurden. Aus der Präsentation gehen der aktuelle Stand sowie weitere Verfahrensmöglichkeiten hervor. Die rechtlichen Grundlagen sowie erste Ergebnisse und weitere Maßnahmenvorschläge als auch der zeitliche Ablauf von der Umsetzung wurden dargelegt.
Insgesamt werden in Friedrichshafen 78 km Straßen geprüft. In der Ortschaft Ailingen sind dies: Hauptstraße, Bodenseestraße, Rotachstraße, Hirschlatter Straße, Teuringer Straße, Grötzelstraße, Dekan-Rogg-Straße / An der Steige, Berger Straße, Tannenburgstraße sowie die Raderacher Straße.
Nähere Information zum Lärmaktionsplan sind unter https://www.friedrichshafen.de/buerger-stadt/planen-bauen-umwelt/umwelt-klimaschutz/laerm-schallschutz/laermaktionsplanung/ abrufbar.
OV Lipp dankte Frau Amtsleiterin Fritz für die ausführliche Vorstellung des Lärmaktionsplanes. Nach lebhafter Diskussion nahm der Ortschaftsrat den Sachverhalt positiv zur Kenntnis.
Frau Hänsch vom Amt für Stadtplanung und Umwelt stellt das Häfler Streuobstwiesenprogramm anhand einer Präsentation vor. Streuobstwiesen sind traditionell in Friedrichshafen. Diese Tradition nimmt leider immer mehr ab, da diese mit viel Aufwand und höheren Kosten im Unterhalt verbunden sind. Das Streuobstwiesenprogramm unterstützt Landwirte und Initiativen bei Neupflanzung und Schnitt von Bäumen, extensiver Grünlandnutzung, Biodiversitätsmaßnahmen, Schnittkurse sowie Vermarktung. Seit 2012 konnten mit Hilfe des Streuobstwiesenprogramms aktuell bereits ca. 30 ha Grünland gefördert und unterstützt werden. Bisherige Budgets wurden jährlich ausgeschöpft, dieses Jahr war das Budget bereits im August aufgebraucht. Anhand von Workshops zusammen mit den Landwirten konnten Verbesserungsvorschläge entwickelt werden. Diese sind zum einen die Preisanpassung der Fördersätze um 30% aufgrund des allgemeinen Preisanstiegs. Zum anderen werden die jährliche Förderung von Jungbaumschnitten, Förderung von Baumschutz bei Beweidung sowie die Förderung von Wildobst gewünscht. Zusätzlich solle die maximale zu fördernde Fläche von 3 ha auf 5 ha erhöht werden.
Der Ortschaftsrat bedankt sich für die Präsentation und nimmt davon Kenntnis.
Nähere Informationen zum Obstwiesenprogramm finden Sie unter www.obstwiesen.friedrichshafen.de
Im Dezember vergangen Jahres wurde vom Gemeinderat ein fraktionsübergreifender Antrag gestellt, der fordert, dass die Bürgersolardächer in Kluftern und Ailingen von der Stadt Friedrichshafen übernommen werden sollen. In der Sitzung des Ausschusses Planen, Bauen, Umwelt am 08.10.2024 wurde dieser Antrag diskutiert. Mehrheitlich wurde beschlossen, dass die Stadt Friedrichshafen vorab das Gespräch mit den Anlagenbetreibern suchen solle. Dies wurde vom Ortschaftsrat einhellig begrüßt.
Weitere Tagesordnungspunkte waren die Stellungnahme zu zwei Baugesuchen. Außerdem beauftragte das Gremium Ortsvorsteher Lipp vor jeder Sitzung den Sach- bzw. Planungsstand zum Vorhaben “Rotach-Halle neu” beim Stadtbauamt einzuholen und darüber zu berichten.
Unter Verschiedenes und Bekanntgaben teilte die Verwaltung mit, dass der nächste Workshop zur neuen Rotach-Halle am 06.11.2024 im Sitzungssaal des Rathauses Ailingen stattfindet sowie, dass die Bauarbeiten für den Spielplatz Ittenhausen-Nord begonnen haben und der Kindergarten Berg aufgrund von Personalmangel die ganztägige Betreuung vorübergehend reduzieren muss.
Weitere Informationen zu allen Sitzungen der Ortschaften und des Gemeinderats mit dessen Ausschüssen finden Sie online unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de