Listen für Gemeinderats- und Ortschaftsrätewahlen

Vom 9. Februar bis zum 28. März 2024 konnten Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen sowie für die Wahlen der Ortschaftsräte Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach eingereicht werden. 

Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 gibt es für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 einige Unterschiede: Für den Gemeinderat wurden zwei neue Listen eingereicht: „EKKIS“ und „Alternative für Deutschland“ (AfD). Da der Wahlvorschlag „EKKIS“ bisher weder im Gemeinderat noch im Landtag vertreten ist, mussten mindestens 100 wahlberechtigte Personen den Wahlvorschlag unterzeichnen – tatsächlich wurden 180 gültige Unterschriften eingereicht. Da der Wahlvorschlag „Alternative für Deutschland“ bereits im Landtag von Baden-Württemberg vertreten ist, waren entsprechend Kommunalwahlgesetz keine Unterschriften notwendig.

Für den Ortschaftsrat Ailingen wurde erstmals der Wahlvorschlag „Netzwerk für Friedrichshafen“ eingereicht. Hier waren laut Kommunalwahlgesetz mindestens 20 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig. Die Zahl wurde mit 21 gültigen Unterschriften erreicht. 

Alle Wahlvorschläge für Gemeinderat und Ortschaften wurden vom Wahlamt geprüft. Abweichungen, etwa bei Adressen gegenüber den Meldedaten, oder Fragen zu Berufsbezeichnungen konnten mit den Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge geklärt werden. Das Wahlamt konnte danach keine weiteren Mängel feststellen und empfahl dem Gemeindewahlausschuss die Zulassung aller eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl in Friedrichshafen und die Ortschaftsratswahlen in Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach. Dem folgte der Gemeindewahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 8. April 2024 einstimmig.

Für die Wählerinnen und Wähler neu: Auf den Stimmzetteln werden ab der Kommunalwahl 2024 nicht mehr die vollständigen Anschriften der Kandidatinnen und Kandidaten angegeben, sondern nur noch der Wohnort bzw. Ortsteil. 

Wie bisher wird die Reihenfolge der Stimmzettel entsprechend der Stimmenzahl der letzten Wahl festgelegt, neue Listen werden danach nach Eingang der Wahlvorschläge berücksichtigt.

Stimmzettel Gemeinderatswahl Friedrichshafen

Damit ergibt sich folgende Reihenfolge für die zehn Stimmzettel für die Gemeinderatswahl Friedrichshafen: CDU, Grüne, Freie Wähler, SPD, Netzwerk für Friedrichshafen, FDP, ÖDP und Unabhängige und DIE LINKE mit jeweils 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste, EKKIS (Eingang 20. März 2024) mit drei Kandidaten sowie Alternative für Deutschland mit acht Kandidaten (Eingang 25. März 2024). Insgesamt treten damit 331 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl an.

Listen Ortschaftsratswahlen

In Ailingen ist die Reihenfolge der Stimmzettel: CDU und Freie Wähler mit jeweils zwölf Kandidatinnen und Kandidaten, SPD und Netzwerk für Friedrichshafen mit jeweils acht Kandidatinnen und Kandidaten. In Summe treten 40 Kandidatinnen und Kandidaten für den Ortschaftsrat Ailingen an.

Für die Ortschaftsratswahl Ettenkirch treten die Freien Wähler mit elf und die CDU mit neun Kandidatinnen und Kandidaten an.

Jeweils elf Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf den Stimmzetteln für die Ortschaft Kluftern: Pro Kluftern, Freie Wähler, CDU und SPD – in Summe damit 44 Kandidatinnen und Kandidaten.

In Raderach treten jeweils sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden Listen „Freie Bürger“ und „Unabhängige Bürger“ an.

Wahlbezirke

In Friedrichshafen gibt es zur Kommunal- und Europawahl 43 allgemeine Wahlbezirke (2019: 46) sowie 17 Briefwahlbezirke (2019: 13). Allein am Wahltag, 9. Juni 2024, werden rund 550 Wahlhelferinnen und -helfer im Einsatz sein. Da mehrere Wahlen anstehen, wird die Auszählung aufgeteilt: Alle 17 Briefwahlbezirke zählen Gemeinderats- und Kreistagswahl aus. In fünf Briefwahlbezirken werden zusätzlich Ortschaftsratswahlen ausgezählt, dafür wird in diesen fünf Briefwahlbezirken keine Europawahl ausgezählt. In den anderen zwölf Briefwahlbezirken wird die Europawahl ausgezählt.

Auszählung der Europa- und Kommunalwahl

Bundesweit wird das Ergebnis der Europawahl am Sonntag, 9. Juni ab 18 Uhr ermittelt – so auch in Friedrichshafen, hat der Gemeindewahlausschuss festgelegt. Außerdem werden noch am Wahltag die Ortschaftsratswahlen ausgezählt. Weiter geht es dann am Montag, 10. Juni, 8 Uhr im Rathaus und weiteren städtischen Gebäuden mit der Auszählung der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl. Zur Unterstützung der Auszählung wird das landeseinheitliche EDV-Programm „Votemanager“ eingesetzt, das zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 genutzt wurde. Alle Auszählungen sind öffentlich.

Die Auszählung und das vorläufige Wahlergebnis der Gemeinderatswahl, das am Montag gegen 16 Uhr erwartet wird, kann im Großen Sitzungssaal des Rathauses mitverfolgt werden. Die Ergebnisse können auch im Internet unter www.wahlen.friedrichshafen.de abgefragt werden. 

Die zweite Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am 17. Juni 2024 statt. In dieser Sitzung wird das vorläufige Wahlergebnis festgestellt. Im Anschluss wird dieses zur Prüfung an das Regierungspräsidium Tübingen geleitet. Mit dem Zusenden des Wahlprüfungsbescheides durch das Regierungspräsidium wird das Ergebnis endgültig.

Alle Infos zu den Kommunal- und Europawahlen unter www.wahlen.friedrichshafen.de.