Initiative für besseren innerstädtischen Verkehr
„Bei der Initiative geht es ausdrücklich nicht darum, überall Tempo 30 anzuordnen, sondern darum, dass Städte vor Ort selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können“, betont Bürgermeister Dieter Stauber. „Wir wollen gemeinsam mit anderen Kommunen und dem Städtetag erreichen, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden können und dürfen, welche Geschwindigkeit an welcher Stelle und in welchem Gebiet richtig ist.“ Das ist bisher so uneingeschränkt nicht der Fall, da die einheitlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachtet werden müssen. „Allerdings können wir vor Ort die Situation oft besser einschätzen und sind einfach näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern, die den Verkehr täglich erleben“, sagt Stauber. Im Positionspapier der Städteinitiative Tempo 30 heißt es daher auch: „Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist.“
Die Initiative möchte dieses Ziel durch eine Änderung des Straßenverkehrsrechts erreichen: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts soll überall dort mit Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit von den Kommunen angeordnet werden können, wo diese es für notwendig halten. „Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit“, heißt es im Positionspapier.
Begleitet werden soll die Initiative durch ein vom Bund gefördertes Modellvorhaben, bei dem in ausgewählten Städten die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr, die Radverkehrssicherheit und das örtliche Straßennetz untersucht werden soll. Erstunterzeichner der Initiative sind Vertreter der Städte Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. Für Friedrichshafen wird Bürgermeister Dieter Stauber unterzeichnen.
Weitere Infos unter
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2021/staedtetag-fuer-modellversuche-zu-tempo-30
https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten