„Haushalt der Wahrheit und Klarheit“ – Ende März

„Die Krise trifft uns von außen, die aktuellen Voraussetzungen sind äußerst herausfordernd, die Spielräume im städtischen Haushalt und insbesondere im Stiftungshaushalt sind ausgereizt“, betont Oberbürgermeister Simon Blümcke. „Worüber sonst viel gesprochen wurde, muss jetzt zur Tat werden: Gemeinderat und Verwaltung werden sich auf die Pflichtaufgaben, Bildung und Betreuung, Wohnen und Klimafolgen-Maßnahmen konzentrieren müssen. Friedrichshafen wird jetzt das tun, was andere Städte und Gemeinden längst und oft noch viel einschneidender tun müssen: Maß und Mitte halten, Sparen und Priorisieren.“ Oberstes Ziel: ein genehmigungsfähiger Haushalt für Stadt und Zeppelin-Stiftung. 

Städtischer und Stiftungshaushalt an der Grenze der Leistungsfähigkeit

Auch wenn das Jahr 2024 voraussichtlich noch mit einem ausgeglichenen Ergebnis im städtischen Haushalt abgeschlossen werden kann – 2 Millionen Euro schlechter als geplant –, ist der Trend klar: In den Vorjahren erreichte der Ergebnishaushalt noch 10 bis 20 Millionen Euro plus.  Auf „der hohen Kante“ liegen nur noch rund 31 Millionen Euro. „Das ist zu wenig für das, was Gemeinderat und Verwaltung bereits beschlossen oder geplant haben“, sagt Blümcke. „Wir müssen bei allen Plänen, Vorhaben und Zahlen zurück kommen zu Wahrheit und Klarheit.“ 

Vor allem im Stiftungshaushalt ist die Grenze erreicht: Für laufende Aufgaben der Stiftung werden rund 84 Millionen Euro Erträge aus Dividenden benötigt. Werden diese nicht erreicht, geht das zusätzlich zu Lasten der Rücklage. „Damit gehen wir aber an die Substanz der Stiftung“, so Blümcke. „Aber auch hier gibt es Grenzen, wir müssen jetzt zwingend gegensteuern, Fehlanreize abschaffen und Realismus und Ausgewogenheit erreichen.“ Heißt: Neben den Erträgen aus Dividenden sind im Stiftungshaushalt auch Gebühren und Entgelte veranschlagt. Diese müssen nun erhöht werden. Investitionskostenzuschüsse und laufende Zuschüsse an Dritte werden gekürzt oder müssen ausgesetzt werden. 

Erhöht werden sollen die Ticketpreise für Veranstaltungen des Kulturbüros, die vhs- und Musikschul-Entgelte, Medienhaus-Gebühren und auch die Kita-Gebühren. „Beim Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden ist Friedrichshafen mit großem Abstand am günstigsten, das wird so nicht mehr gehen“, betont Blümcke. „Wir müssen den Vergleich aushalten und uns an den Empfehlungen des Landes und an den anderen Kommunen orientieren.“ Bei den Kita-Gebühren wird der Unterschied besonders greifbar: Je nach Angebot wird in Friedrichshafen nur ein Drittel der Gebühren verlangt, die der Städte und Gemeindetag empfiehlt. „Wichtig ist: Wir bleiben familienfreundlich“, so Blümcke.

Sparen, Streichen – aber kein Haushalt des Stillstands

In der Klausur des Gemeinderats wurde offensichtlich: Zu Wahrheit und Klarheit gehört auch die spürbare Reduzierung der Baumaßnahmen und eine neue Priorisierung: Was ist wann realistisch? Für den Zeitraum von 2025 bis 2029 übersteigen die bisher vorgesehenen Investitionsvorhaben die Leistbarkeit. Pro Haushaltsjahr gelten als leistbare Investitionen rund 35 bis 40 Millionen Euro. „Was darüber hinaus geplant ist, muss geschoben oder auch ganz gestrichen werden“, so Blümcke. Für den Haushaltsentwurf wurden daher auch bereits beschlossene Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt. Bei der Leistbarkeit hat Blümcke auch das Personal im Blick: Nur in strategisch notwendigen Bereichen müssen wenige Stellen geschaffen werden, also für Pflichtaufgaben oder für den bereits beschlossenen Kommunalen Ordnungsdienst. 

„Die gute Nachricht: Trotz allem wird der Doppelhaushalt 2025/2026 kein Haushalt des Stillstands, wir können auch mit diesem Haushalt die Stadt entwickeln. Konzentrierter und vielleicht sogar besser“, betont Blümcke.

Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung

Berücksichtigt werden bei Stadt und Zeppelin-Stiftung im aktuellen Haushaltsentwurf inklusive Finanzplanung bis 2029 unter anderem zahlreiche Kindergarten-Investitionen: Neubau Kita Lachenäcker (10 Millionen Euro), Kita Habakuk (15 Millionen Euro) und eine Kita in Modul-Bauweise (noch ohne Standort, 3 Millionen Euro). Außerdem die Erneuerung der Wärmeerzeugung in den Kitas Stockerholz, Dorfwiesen, Allmannsweiler und Goethestraße sowie die Wärmedämmung der Kita Wiggenhausen. 

Größtes Schulneubau-Projekt im Finanzplan ist die Albert-Merglen-Schule inklusive Kindergarten mit rund 30 Millionen Euro plus Sporthalle. Für den Erweiterungsbau Gemeinschaftsschule Graf Soden sind ab 2027 16 Millionen Euro vorgesehen. In der Grund- und Hauptschule Fischbach sollen die Wärmeerzeugung und Dachziegel erneuert werden (4 Millionen Euro). Im Plan für 2025 bis 2027 sind die naturwissenschaftlichen Räume Karl-Maybach-Gymnasium und Graf-Zeppelin-Gymnasium (insgesamt 1,6 Millionen Euro) vorgesehen. Investiert wird außerdem in die Sporthalle der Gemeinschaftsschule Schreienesch (570.000 Euro). Der Ersatz für die Wärmeerzeugung Ailingen ist mit 1 Million Euro eingeplant, die Sanierung der Heizung der Don-Bosco-Schule Ettenkirch mit 450.000 Euro. 

Weitere Investitionen sind im Zeitraum bis 2029 in den Feuerwachen Friedrichshafen, Ailingen, Raderach und Ettenkirch vorgesehen sowie für den ersten Bauabschnitt Graf-Zeppelin-Haus. Im Entwurf Doppelhaushalt 2025/2026 stehen Haushaltsmittel für die vom Denkmalschutz geforderte Dokumentation für den Abbruch der ZF-Arena bereit. Der Abbruch ist frühestens ab 2027 vorgesehen. Auch im Plan vorgesehen: der Hochwasserschutz Rotach sowie die Aufwertung Franziskusplatz und Romanshorner Platz. Beim Wohnungsbau will die Stadt sich auf die Erschließung der Baugebiete konzentrieren, damit in den kommenden Jahren Wohnraum für bis zu 1.445 Wohneinheiten entstehen kann.

Als bisher nicht bekannte Aufgabe musste in den städtischen Haushalt die Sanierung der Brücke Manzell neu aufgenommen werden: Die Brücke geht mit der Entwidmung der Bundesstraße B31 im Frühjahr 2025 vom Bund an die Stadt über. Allerdings wurde die Brücke in vergleichbarer Bauweise wie die eingestürzte Brücke in Dresden erstellt und muss bis 2030 saniert werden. Vorgesehen sind dafür nun rund 16 Millionen Euro, die zwar durch den Bund ausgeglichen werden – dennoch geht dieses Projekt extrem zulasten der personellen Leistbarkeit.

De-Priorisierung: Diese Projekte müssen warten

Im Finanzplan bis 2029 nicht aufgenommen wurden zahlreiche größere und kleinere Maßnahmen, die damit frühestens ab 2030 geplant werden können, wie etwa die Sporthalle Pestalozzischule, der Neubau Rotachhalle Ailingen, der Ersatz ZF-Arena, Umbau und Sanierung Schulmuseum, Sanierung Markthalle, Kita Eckenerstraße sowie die energetische Sanierung und das Dach Gemeinschaftsschule Graf Soden. Nicht realisiert werden kann im Tiefbau die Bahnquerung Ortsmitte Fischbach oder auch vorerst die Umgestaltung Ortsdurchfahrt Kluftern.

Laufende Ausgaben reduzieren, laufende Einnahmen erhöhen

Auch bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen werden mit dem Haushaltsentwurf wesentliche Verbesserungen vorgelegt: Eine Harmonisierung der Parkgebühren für das oberirdische Parken in Verbindung mit der Lenkung des Parkens Richtung Parkhäuser soll ab 2025 690.000 Euro zusätzliche Einnahmen bringen. In den Parkhäusern soll es dafür in Abstimmung mit SWSee keine Erhöhung geben. Erhöht werden sollen die Eintritte der Häfler Bäder für ein Plus von 438.000 Euro, Erhöhungen bei den allgemeinen Verwaltungsgebühren werden mit einem Plus von 100.000 Euro kalkuliert. Eine pauschale Reduzierung der Sachaufwendungen der Verwaltung um 10 Prozent schlägt mit 6,1 Millionen Euro im städtischen und 1,75 Millionen Euro im Stiftungshaushalt zu Buche. Weitere Maßnahmen werden erst ab 2026 greifen.

„Die kommenden Jahre werden eine Kraftanstrengung und wir werden wahrscheinlich auch viel Kritik einstecken müssen“, so Blümcke. „Aber ich bin mir auch sicher, dass wir es gemeinsam schaffen und mehr Klarheit bei der Planung und Umsetzung von strategischen Zielen und Projekten gewinnen. Unser Ziel ist klar: Was wir mit diesem Doppelhaushalt beschließen, muss auch umgesetzt werden.“

Info: Der Entwurf des Haushaltsplans von Stadt und Zeppelin-Stiftung ist auf der städtischen Website unter www.haushalt.friedrichshafen.de verlinkt. Nach der Vorberatung im Finanz- und Verwaltungsausschuss am 10. März und in den Ortschaftsräten ab 12. März ist die Verabschiedung im Gemeinderat am 24. März vorgesehen.