Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan 2025/2026
Die finanzielle Lage der Stadt und insbesondere des Stiftungshaushalts bleibt angespannt. Während im städtischen Haushalt noch ein ausgeglichenes Ergebnis für 2024 erreicht wird, ist im Stiftungshaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von voraussichtlich 29 Mio. Euro zu erwarten. Auch die Prognosen zeigen eine klare Entwicklung: Die Spielräume schrumpfen, die Rücklagen sinken. „Für 2025 und 2026 müssen wir sehr klar priorisieren, einsparen und Gebühren anpassen“, so OB Blümcke. „Wir konzentrieren uns mit diesem Haushalt richtigerweise auf die Pflichtaufgaben: Bildung, Betreuung, Wohnen und Klimafolgenanpassungen.“
Besonders der Stiftungshaushalt hat seine Grenzen erreicht. Die Erträge aus Dividenden reichen nicht mehr zur Finanzierung der laufenden Ausgaben und Investitionen, sodass Maßnahmen zur Gegensteuerung unumgänglich sind. Daher wurden auch Anpassungen von Gebühren und Entgelten, darunter Ticketpreise für Kulturveranstaltungen, Musik- und Volkshochschulgebühren sowie Kita-Beiträge, beschlossen. „Friedrichshafen lag hier bislang deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt. Wir passen uns dem an, werden aber weiterhin bei vielen Gebühren unterm Schnitt bleiben“, so der Oberbürgermeister.
Investitionen mit Augenmaß
Trotz strikter Sparmaßnahmen bleibt der Haushalt zukunftsorientiert. „Wir fahren nicht alles auf Null. Es geht um eine gezielte Weiterentwicklung der Stadt“, betonte Blümcke. Die größten Investitionen fließen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Der Neubau der Albert-Merglen-Schule mit Kindergarten und Sporthalle schlägt mit 30 Millionen Euro zu Buche, während die Gemeinschaftsschule Graf Soden ab 2027 für 16 Millionen Euro erweitert werden soll. Auch in Kitas wird investiert: Neubauten, Sanierungen und Wärmedämmungen stehen auf dem Plan.
Weitere Schwerpunkte liegen auf dem Hochwasserschutz an der Rotach sowie auf dem ersten Bauabschnitt für die energetische Sanierung des Graf-Zeppelin-Hauses. Die geplante Erschließung von Baugebieten soll zudem langfristig für mehr Wohnraum sorgen. Neu aufgenommen in die Finanzplanung bis 2029 wurde die Sanierung der Brücke Manzell, die nach der Entwidmung der B31 auf die Stadt übergeht.
Nicht alle geplanten Maßnahmen können in den nächsten Jahren realisiert werden. Zahlreiche Vorhaben wurden auf die Zeit nach 2029 verschoben, darunter der Neubau der Rotachhalle Ailingen, die Sanierung der Markthalle und die energetische Ertüchtigung der Gemeinschaftsschule Graf Soden. Auch die Bahnunterführung in Fischbach und die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kluftern müssen warten.
Einnahmen steigern, Ausgaben senken
Um die laufenden Ausgaben zu reduzieren, wurde eine pauschale Kürzung der Sachaufwendungen der Verwaltung um zehn Prozent beschlossen. Gleichzeitig sollen Mehreinnahmen erzielt werden. Die Parkgebühren für oberirdische Stellplätze werden angehoben, was Mehreinnahmen von rund 690.000 Euro bringen soll. Die Eintrittspreise für die Häfler Bäder steigen, was ein Plus von 438.000 Euro generiert. Zudem werden Verwaltungsgebühren angepasst.
„Die kommenden Jahre werden eine enorme Herausforderung, und es wird sicher Kritik geben – aber es geht nur mit einem gemeinsamen Kraftakt“, betonte Blümcke im Gemeinderat. „Unser Ziel ist klar: Dieser Haushalt sichert die Zukunftsfähigkeit der Stadt und sorgt für mehr Planungssicherheit.“
Info: Die Haushaltspläne von Stadt und Zeppelin-Stiftung sind auf der städtischen Website unter www.haushalt.friedrichshafen.de verlinkt. Sobald das Regierungspräsidium Tübingen diese genehmigt hat, erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung und Auslegung durch die Stadt. Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.