Angriff auf Zeppelin-Stiftung erfolgreich abgewehrt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor wenigen Tagen, beim städtischen Jahresempfang, hatte ich einen Überblick über die vielen aussichtslosen Klagen von Albrecht von Brandenstein-Zeppelin gegeben. Die Klagen richten sich im Kern immer gegen die Stadt und die Zeppelin-Stiftung – und damit gegen Sie, die Häflerinnen und Häfler. Der Kläger beschäftigt nicht nur unnötig uns, sondern auch die Gerichte.

Ich hatte Ihnen beim Jahresempfang versichert: Die Stadt bleibt standhaft und wird alles dafür tun, dass die Zeppelin-Stiftung dort bleibt, wo sie hingehört: Bei der Stadt Friedrichshafen und ihren Bürgerinnen und Bürgern. So wie es Ferdinand Graf von Zeppelin 1908 persönlich und per Satzung festgelegt hat. Die Zeppelin-Stiftung fördert mit ihren Erträgen – wie von Graf von Zeppelin festgelegt und satzungsgemäß – wohltätige, also gemeinnützige und mildtätige Aufgaben und Zwecke in Friedrichshafen. Das ist Stifterwille, das hat unser Graf 1908 festgelegt. Daran halten wir uns.

Heute können wir uns alle über einen weiteren Erfolg von Stadt und Zeppelin-Stiftung freuen: Das Urteil des Landgerichts Ravensburg im Zivilrechtsstreit ist seit dieser Woche rechtskräftig, die Stadt hat in allen Punkten recht bekommen. Albrecht von Brandenstein-Zeppelin ist mit einer weiteren Klage gescheitert.

Eigentlich war eine Entscheidung in der Zivilrechtssache vom Oberlandesgericht Stuttgart für den 10. Februar 2023 angekündigt, denn von Brandenstein-Zeppelin hatte gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg, das der Stadt bereits Recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 16. Januar 2023 hat er diese völlig aussichtslose Berufung aber nun zurückgenommen und das Urteil des Landgerichts Ravensburg ist nun rechtskräftig. Damit steht fest: Nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern auch zivilrechtlich hat Albrecht von Brandenstein-Zeppelin keine Ansprüche gegen Stadt und Zeppelin-Stiftung.

Damit hat die Stadt und mit ihr die Zeppelin-Stiftung erneut recht bekommen und wir konnten einen weiteren Angriff auf die Stadt und die Zeppelin-Stiftung erfolgreich abwehren. Mit diesem Erfolg haben wir einen weiteren, wichtigen Meilenstein erreicht – und unsere Position wurde erneut gerichtlich gestärkt und bestätigt: Die Zeppelin-Stiftung gehört zur Stadt Friedrichshafen. Und wer verkauft hat, wer kassiert hat, wer verzichtet hat, hat keinen Anspruch.

Eine gute Nachricht für uns alle, über die wir uns freuen dürfen.

Ihr

Andreas Brand
Oberbürgermeister

Weitere Informationen zum rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Ravensburg